Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeistes

In der Stadtverordnetenversammlung am  2. April 2025 kam es zur Abstimmung über den – von unserer Fraktion mitgetragenen und organisierten – Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert.  Steffen Pfrogner begründete in der Sitzung noch einmal kurz unser Votum für die Abwahl. Er führte große Defizite in der Arbeit des Oberbürgermeisters an, der die Stadtverwaltung nicht gut organisiert, die städtischen Betriebe nicht strategisch leitet und viele Beschlüsse der Stadtverordneten nicht umgesetzt hat.

Alle der 38 Stadtverordneten, die den Antrag am 7. Januar unterschrieben und eingebracht hatten, waren in der Sitzung anwesend und stimmten für die Abwahl. Das entspricht einer Zweidrittelmehrheit der 56 Mandate. Insgesamt wurde die Abwahl mit 44 zu 9 Stimmen beschlossen. Auf Stimmen der AfD kam es nicht an. Dies war auch eine Bedingung unserer Stadtverordneten für die Beteiligung an der Abwahlinitiative.

Als Termin für den nun fälligen Bürgerentscheid wurde der 25. Mai 2025 festgelegt.

Ab dem 14. April können Briefwahlunterlagen beantragt werden, das Briefwahllokal im Stadthaus öffnet am 5. Mai.

Die Wählergruppe DIE aNDERE hat bereits die nötigen Infomaterialien formuliert und gestaltet und wird sie in der nächsten Woche in Druck geben. Auch die erforderlichen Genehmigungen für die Plakatierung und die Durchführung von Infoständen haben wir heute beantragt.

Wir wollen in den nächsten Wochen für eine Beteiligung am Bürgerentscheid und für einen Neuanfang an der Rathausspitze werben.

Für offene Fragen und Diskussionen stehen wir auch an Infoständen gern zur Verfügung.