Linke Mehrheit gegen Kürzungen steht

Seit mehreren Monaten verunsicherten der Oberbürgermeister und sein Kämmerer die Stadtgesellschaft mit einer völlig überzogenen Spardebatte. Soziale Einrichtungen, kulturelle Träger und Beratungsangebote sahen sich in ihrer Existenz bedroht. Die Fraktionen erhielten zahlreiche Mails, Anrufe und Besuche. Ein breites gesellschaftliches Bündnis protestierte bei der SVV-Sitzung im März gegen die Kürzungen und mobilisiert zur großen Demo am 22. März ab 14 Uhr zum Platz der Einheit.

Die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und Andere haben sich zusammengesetzt und ausgelotet, ob dieser Sparhaushalt abgewendet werden kann. Auf Drängen der 4 Fraktionen prüfte der Oberbürgermeister Einsparpotentiale in der Verwaltung und legte am Dienstag eine Liste vor, die entsprechende Maßnahmen im Umfang von ca. 60 Millionen für die Jahre 2025-2028 vorsieht. Auf dieser Basis haben sich die Fraktionen nun kurzfristig auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verständigt.

Mit diesem Antrag sollen zahlreiche Kürzungen abgewendet werden. Das verbilligte Schülerticket, der Preisdeckel für das Schulessen und die 3. Betreuungsstufe in den Kitas bleiben erhalten. Hans-Otto-Theater, die städtischen Museen und der Nikolaisaal erhalten mehr Geld. Auch Mehrbedarfe für die freie Kultur werden finanziert. Die Projekt- und Festivalförderung wird wieder auf das Budget von 2024 angehoben. Die Bibliothek bleibt für Kinder und Jugendliche kostenlos und kann die Sonntagsöffnung fortsetzen. Mehr Geld gibt es für die Bürgerhäuser, soziale Projekte, Jugendeinrichtungen, Grünflächen, Bäume und Spielplätze. Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive und die PLUS-Projekte können wieder aufgenommen werden. Die nördlichen Ortsteile erhalten die zugesagten Mittel aus dem Solareuro und die Pro Potsdam muss nichts an den Stadthaushalt abgeben. Auch die Biosphäre wird nicht heimlich über die Kürzungsliste beerdigt, sondern erhält eine Chance.

Uns ist bewusst, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen und die ungerechte Verteilung des Reichtums innerhalb der Gesellschaft können wir im Rahmen der Potsdamer Haushaltsdebatte nicht aufheben.

Wir möchten uns dennoch bei allen bedanken, die in den letzten Wochen gegen die Kürzungspläne protestiert und demonstriert haben – und natürlich auch bei denen, die uns beraten und unterstützt haben.

Eine andere Stadt ist möglich!