Anträge für die Novembersitzung der SVV
Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3.11.2021 hat unsere Fraktion zwei Anträge eingebracht.
Mit dem ersten Antrag wollen wir die Offenlegung des Anteils von Beschäftigten mit Schwerbehinderungen in den städtischen Betrieben erreichen und den Oberbürgermeister beauftragen, gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten Maßnahmen zur Erhöhung dieses Anteils zu entwickeln.
A 21 1047 Schwerbehinderte in städtischen Betrieben
Mit dem zweiten Antrag greifen wir eine Anregung der Initiative Tampagne auf. Diese hatte sich auf Empfehlung der Inklusionsinitiative der Fanszene des SV Babelsberg 03 an unsere Fraktion gewandt, um uns für die Idee zu begeistern, auch in Potsdam in öffentlichen Gebäuden Periodenprodukte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wir konnten die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Stadtverordnete Bettina Franke (DIE PARTEI) als Miteinbringerinnen gewinnen.
Außerdem haben wir die Neubildung des Aufsichtsrates der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) beantragt. Nach dem Austritt Götz Friederichs aus der CDU-Fraktion ist DIE aNDERE genauso stark wie diese und will im Aufsichtsrat vertreten sein.