Antragspaket zum städtischen Klinikum

Zur Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021 bringt unsere Fraktion gleich vier Anträge zum städtischen Klinikum ein. Über die Anträge zur Stärkung der Perspektive von Pflege und Medizin in der Geschäftsführung und zur Neubildung und Erweiterung des Aufsichtsrates haben wir schon informiert. Darüberhinaus hat DIE aNDERE nun beantragt, bei der Umstellung von Arbeitsverträgen in den TVöD zumindest die im Klinikum EvB erworbenen Erfahrungsstufen zu übernehmen. Ein weiterer Antrag fordert, dass keine Leistungen mehr ausgeschrieben und an Dritte vergeben werden, die diese Aufgaben zu Konditionen unterhalb des TVöD erledigen. Von den neuen Anträgen sind besonders die Tochtergesellschaften Diagnostik und Service betroffen.

A 21 0222 Erfahrungsstufen EvB

A 21 0223 Keine Vergabe im KEvB unter Tarif