Gebührensatzung für Geflüchtete und Abwahl des Oberbürgermeisters

Pünktlich zum heutigen Antragsschluss hat unsere Fraktion noch zwei Anträge eingereicht.

Gemeinsam mit den Grünen und Linken beantragen wir eine Änderung der Gebührensatzung für die Unterbringung von Geflüchteten. Damit soll eine rückwirkende Erhebung von Gebühren verhindert werden, so dass die Betroffenen mit ihrem Gebührenbescheid Wohngeld beantragen können, statt auf horrenden Nachforderungen sitzenzubleiben.

A 25_SVV_0005 Gebührensatzung Gemeinschaftsunterkünfte Geflüchtete

Außerdem reichten unsere sechs Stadtverordneten mit 32 anderen Stadtverordneten zusammen einen Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters ein.  Diesen Antrag kann man nachlesen und anfassen. Wenn DIE aNDERE sich beteiligt, werden Anträge natürlich transparent und klar begründet. Sogar die Unterschriften werden im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

A 24_SVV_1458 Abwahl OBM Endfassung