DIE aNDERE stimmt Haushaltskompromiss zu

DIE aNDERE stimmt Haushaltskompromiss zu – Planungssicherheit für Vereine, Kultur und Jugendbeteiligung in Potsdam

Am Samstag, dem 21. März 2026 verständigten sich mehrere Fraktionen mit der Oberbürgermeisterin auf einen Haushaltskompromiss für das bereits laufende Kalenderjahr 2026. DIE aNDERE wird diesen Kompromiss nicht mit einbringen, ihm aber in der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026 zustimmen.

Damit möchten wir zum Ausdruck bringen, dass der Antrag Punkte enthält, für die wir nicht die Urheberschaft übernehmen wollen. Insbesondere stört uns die Option zu Grundstücksverkäufen aus dem Babelsberg-Vermögen in der mittelfristigen Finanzplanung. Grundstücksverkäufe stellen keinen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar, sondern bringen dem Haushalt lediglich einmalige Einnahmen. DIE aNDERE bleibt bei ihrer Haltung: Gegen den Ausverkauf der Stadt!

Unsere Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen ihre roten Linien für die Zustimmung zum Haushalt in einer Haushaltsklausur festgelegt und veröffentlicht. Ein zentraler Schwerpunkt lag dabei auf dem Erhalt und der Stärkung sozialer, kultureller und bildungspolitischer Angebote.

Im Kulturbereich forderten wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projekt- und Festivalförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag). Nun wird der Haushaltsansatz für die Kultur im Jahr 2026 um 350.000 Euro erhöht.

Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern an Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Hier erreichten wir die Einstellung der für das 2. Halbjahr erforderlichen Mittel in Höhe von 125.000 € und die Einstellung von 200.000 € in die Planung für die Folgejahre.

Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt war die Schaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat von mindestens 5.000 Euro. Dieses Budget ist erstmals im erarbeiteten Haushaltskompromiss enthalten.

Die Preisdeckel für Schulessen und Schülerticket und die pädagogische Betreuung des kostenlosen Schulfrühstücks bleiben erhalten. Damit werden Familien konkret entlastet.

Insbesondere die Erhöhung der Mittel für die kulturelle Projekt- und Festivalförderung, die Weiterführung der PLuS-Projekte an Potsdamer Schulen und die Neuschaffung eines Budgets für den Kinder- und Jugendbeirat wären ohne das Engagement unserer Fraktion nicht möglich gewesen. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es entscheidend, dass soziale, kulturelle und bildungspolitische Angebote nicht als verzichtbare zusätzliche Leistungen behandelt werden.

DIE aNDERE wird deshalb dem Haushaltskompromiss zustimmen. Wir wollen damit auch Klarheit und Planungssicherheit für die freien Träger und gemeinnützigen Vereine der Stadt schaffen, deren Spielräume in der vorläufigen Haushaltsführung stark eingeschränkt sind. Ein beschlossener Haushalt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen ihre wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft verlässlich fortsetzen können.

Die Finanzlage der Städte wird sich in den nächsten Jahren kaum verbessern, solange Bundes- und Landesebene keine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene sicherstellen. Steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen an Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie gleichzeitig begrenzte Einnahmemöglichkeiten setzen die Kommunen dauerhaft unter Druck. Vor diesem Hintergrund ist eine pragmatische und verantwortungsvolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten und notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.

 

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Weiter Stau bei Einbürgerungsanträgen

Seit Jahren steht die Potsdamer Einbürgerungsbehörde wegen der unzumutbar langen Bearbeitungszeiten in der Kritik. Inzwischen haben die Stadtverordneten beschlossen, die Wartezeiten auf sechs Monate zu senken. Außerdem konnten der Migrantenbeirat und unsere Fraktion eine Aufstockung der einst drei auf nun elf Personalstellen durchsetzen.  Dennoch ist mit einer kurzfristigen Entspannung nicht zu rechnen.

Wie die Oberbürgermeisterin in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage 26/SVV/0125 mitteilte, wurden auch im Jahr 2025 weniger Anträge abgearbeitet (813) als neu gestellt (1.095).Zum Jahreswechsel waren damit 2.717 Einbürgerungsanträge in Potsdam noch anhängig.

Immerhin stieg die Zahl der bearbeiteten Anträge gegenüber dem Vorjahr (2024 waren es 576) erneut deutlich. So könnte es 2026 endlich gelingen, seit Jahren mehr Anträge abzuarbeiten als neu dazukommen.

Eine deutliche Beschleunigung der Bearbeitungszeiten erwarten wir von der Nutzung des Online-Verfahrens, wenn dieses durch eine Verknüpfung mit der e-Akte der Ausländerbehörde optimiert werden kann. Die Oberbürgermeisterin hat zugesichert, die nötigen Voraussetzungen dafür bis 2027 zu schaffen. In Berlin werden Einbürgerungsanträge, die online gestellt werden, deutlich schneller bearbeitet als in Papierform eingereichte Anträge, in Potsdam werden online eingereichte Anträge bisher nur ausgedruckt und dann umständlich nach dem veralteten Verfahren bearbeitet.

 

 

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DIE aNDERE legt rote Linien für den Haushalt fest

Während andere Fraktionen bereits seit Wochen in der Lokalpresse Statements über Einzelposten des Haushaltsentwurfes der Oberbürgermeisterin verbreiten, haben wir erst einmal offene Fragen geklärt, Deckungsquellen gesucht und mit betroffenen Einrichtungen und Vereinen gesprochen.

Auf dieser Grundlage hat DIE aNDERE auf einer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, welche Bedingungen mindestens erfüllt sein müssen, damit unsere Stadtverordneten einem Haushalt für das Jahr 2026 zustimmen können:

Im Kulturbereich fordern wir die Aufstockung der institutionellen Förderung freier Kulturträger und der kulturellen Projektförderung mindestens auf den Stand des Jahres 2025 (156.000 Euro und 142.000 zusätzlich zum jetzigen HH-Vorschlag).

Bei der Jugendhilfe setzen wir uns für die weitere Förderung der präventiven PLuS-Projekte von Jugendhilfeträgern und Schulen in Höhe von mindestens 397.000 Euro ein (250.000 Euro zusätzlich). Außerdem wollen wir Antragsverfahren und Vergabebedingungen für die Projekte kritisch hinterfragen und deren Wirkung künftig transparenter im Jugendhilfeausschuss evaluieren.

DIE aNDERE setzt sich seit Jahren für ein kostenloses Schülerticket ein. Das ist leider seit Jahren in der SVV nicht mehrheitsfähig. Eine weitere Erhöhung der Kosten für das Schülerticket werden wir nicht mittragen. (250.000 Euro zusätzlich ab 2027)

Auch wenn wir erhebliche Zweifel an der Wirkung des Preisdeckels für das Schulessen haben, werden wir seiner Aufhebung nicht zustimmen (zusätzlich 525.000 Euro), bevor kein tragfähiges Konzept vorgelegt wird, mit dem bedürftige Familien unterstützt und die Teilnahme am Schulessen verbessert werden kann. Außerdem fordern wir den Erhalt der pädagogischen Betreuung des kostenlosen Frühstücks an Schulen (zusätzlich 30.000 Euo). Um die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in die laufende Diskussion einzubringen, hat DIE aNDERE beantragt, sie zu ihren Wünschen an das Schulessen zu befragen.

Eine weitere Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt ist die Einrichtung eines Budgets von mindestens 5.000 Euro für den Kinder- und Jugendbeirat.

DIE aNDERE wird auf dieser Basis das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, um schnell aus der vorläufigen Haushaltsführung zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen und damit Planungssicherheit für Kultureinrichtungen und soziale Träger zu schaffen.

 

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