DIE aNDERE unterstützt Besetzung der Aufsichtsratsvorsitze nach fachlicher Zuständigkeit

Seit einigen Tagen wird in der Lokalpresse aufgeregt darüber diskutiert, dass die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Betriebe so umbesetzen will, dass künftig die fachlich zuständigen Beigeordneten auch den Vorsitz in den enstsprechenden Aufsichträten übernehmen. Nun verwundert es nicht besonders, dass die SPD-Fraktion es bedauert, dass der SPD-Kämmerer Burkhard Exner künftig nicht mehr in den Aufsichtsräten der EWP und der Stadtwerke vertreten sein wird. Allerdings sind die von der SPD vorgebrachten Argumente nicht besonders überzeugend.

Ämterhäufung

So wird gegen eine Entsendung des fachlich zuständigen Beigeordneten Bernd Rubelt mit einer drohenden Ämterhäufung argumentiert. Nach der Abwahl Mike Schuberts fungierte Herr Exner gleichzeitig als Gesellschaftervertreter von SWP und EWP und übte zusätzlich den Aufsichtsratsvorsitz in diesen beiden Betrieben aus. Dieser Verstoß gegen die Empfehlungen der Transparenzkommission störte damals außer unserer Fraktion niemanden. Auch andere Beigeordnete sind in mehr als zwei Aufsichtsräten vertreten, die Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) z. B. im Klinikum EvB, in der ProPotsdam und in der STEP.

Wassergebühren

Der Vorwurf, dass Herr Rubelt für die Probleme mit den Wassergebühren und damit zusammenhängende Defizite im Stadthaushalt verantwortlich sei, ist unredlich. Es gab immer wieder politische Entscheidungen der SVV, die Gebühren zu deckeln und dafür auch Defizite aus dem städtischen Haushalt zu decken. Zu diesen Beschlüssen stehen wir auch, weil die Wohnnebenkosten dadurch deutlich entlastet wurden.

Haushalt

Völlig inakzeptabel ist es, wenn SPD-Stadtverordnete der Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Aufsichtsräte damit drohen, die Haushaltsentscheidung zu boykottieren. Die sozialen Träger und kulturellen Einrichtungen der Stadt können zu Recht erwarten, dass die für diese Aufgaben gewählten Stadtverordneten sich schnell und konstruktiv auf einen Haushalt verständigen und damit Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Das muss unabhängig davon gelten, wie die Oberbürgermeisterin die Personalentscheidungen trifft, die in ihrer alleinigen Zuständigkeit liegen.

 

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Babelsberg wird fahrradfreundlicher

DIE aNDERE arbeitet systematisch daran, die im Wahlkampf 2024 vorgestellten Ziele umzusetzen. In unserem Flyer für den Wahlkreis 4 heißt es unter dem Punkt Verkehrswende und Klimaschutz:

„Die Verkehrssituation ist an vielen Stellen Babelsbergs unbefriedigend. Insbesondere muss die Kreuzung am Babelsberger Rathaus übersichtlicher und sicherer werden. Vorrangig sollen ÖPNV, Fuß- und Radwege verbessert werden. Radwege dürfen nicht bei jeder Einfahrt unterbrochen werden. Radfahrer*innen benötigen einen eigenen Verkehrsraum und mehr sichere Abstellflächen. Die Rudolf-Breitscheid-Straße soll zwischen Rathaus und Plantagenplatz autofrei werden. Der Bereich vor dem Thalia soll barrierefrei und fahrradfreundlich werden (Haltestelle auf die Straße, breite Radwege, Velogleise). Auch für die Karl-Liebknecht-Straße und die Großbeerenstraße braucht es moderne Verkehrskonzepte. DIE aNDERE will den Durchgangsverkehr in Zentrum Ost und Klein Glienicke reduzieren. Wir fordern passive Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. eine Lärmschutzwand an der Nutheschnellstraße.“

Bereits kurz nach der Wahl brachte unsere neue Fraktion einen Antrag zur Untersuchung der Neuordnung des Verkehrs in der Rudolf-Breitscheid-Straße ein (24/SVV/0892). Am 06.11.2024 wurde er nach konstruktiver fachlicher Diskussion weitgehend wie beantragt beschlossen.

Mit der Mitteilungsvorlage 26/SVV/0175 legt die Oberbürgermeisterin nun ein erstes Zwischenergebnis vor. Danach sollen drei Maßnahmenoptionen vertiefend untersucht werden, wenn das Stadtentwicklungskonzept Verkehr fortgeschrieben wird.

„[…] Maßnahmenoption 1:

Durch eine Umgestaltung des Straßenquerschnitts mit Gleisverlegung könnte das Ziel einer dauerhaften Verkehrsberuhigung inklusive sicheren Radverkehrsanlagen und barrierefreie Tram-Haltestellen erreicht werden. Diese Option würde eine Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in beiden Fahrtrichtungen im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße bedeuten. Die Haltestelle S-Bahnhof Babelsberg / Wattstraße stadtauswärts würde in eine Haltestelle mit angehobener Radverkehrsführung umgestaltet werden können.

Wesentlicher Aspekt dieser Maßnahmenoption wäre die Verlegung der Straßenbahngleise und der damit verbundenen Arbeiten bzgl. Oberleitungen, Nebenanlagen, etc. In diesem Zusammenhang könnte auch die Straßenbahn-Haltestelle S Babelsberg/Wattstraße (stadteinwärts) auf Höhe der Haltestelle (stadtauswärts) verlegt werden. Eine Verlegung der stadteinwärtigen Haltestelle Rathaus Babelsberg gegenüber der stadtauswärtigen Haltestelle ist dabei ebenfalls denkbar. Alle Haltestellen in diesem Bereich könnten so barrierefrei ausgeführt und die Umsteigebeziehungen zwischen S-Bahn und Straßenbahn verbessert werden.

Maßnahmenoption 2:

Eine zweite Maßnahmenoption würde ebenfalls eine Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in beiden Fahrtrichtungen im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße wie bei der Maßnahmenoption 1 vorsehen. Hier würde jedoch keine Anpassung der gesamten Gleisanlage erfolgen und der Fahrradverkehr würde im Zweirichtungsverkehr auf der Nordseite der Fahrbahn geführt werden.

Maßnahmenoption 3:

Die dritte Option würde eine Sperrung für den MIV lediglich in Fahrtrichtung West-Ost (stadtauswärts) im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Wattstraße vorsehen. Stadteinwärts würde die MIV-Verkehrsbeziehung erhalten bleiben. Diese Situation entspricht damit dem Moment der Straßensperrung des Abschnitts Karl-Liebknecht-Straße bis Wattstraße stadtauswärts Ende 2024. Eine Umgestaltung des Straßenraums wie in Option 1 könnte hier ebenfalls erfolgen. […]“

Damit ist ein erster Schritt zur Verkehrsberuhigung im Zentrum Babelsbergs gemacht. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Etwas schneller geht es bei zusätzlichen Fahrradständern im Umfeld des Bahnhofs Babelsberg voran. Unsere Fraktion wird natürlich weiter an beiden Themen dranbleiben.

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Letzte Runde für rassistischen Straßennamen

Im März 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion DIE aNDERE, einen rassistischen Straßennamen in Neu Fahrland zu streichen und die Straße umzubenennen. Der Kulturausschuss stimmte für die Benennung nach der bildenden Künstlerin Carola Buhlmann. Der Ortsbeirat wollte allerdings für sie eine größere Straße. Letztlich verzögerte sich die Umsetzung noch einmal, weil die Verwaltung auf die Schnapsidee kam, die Straße künftig „Zu den drei Mooren“ zu nennen. In einer Zusatzrunde durch Ausschuss und SVV wurde das abgelehnt und der neue Name „Am Fahrlander See“ beschlossen.

Nun hängt das neue Straßenschild endlich und das alte bleibt nur eine kurze Zeit zum Abgewöhnen da hängen.

 

 

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SONNTAGSÖFFNUNG GEDENKORT BÜCHERVERBRENNUNG

Am Sonntag, dem 22. Februar, öffnet die Bibliothek der verbrannten Bücher auf dem Potsdamer Bassinplatz am Vormittag um 11 Uhr.


Wir laden zu einer kurzen Lesung ein, und es gibt die Möglichkeit, weitere Bücher einzustellen.

Gelesen werden Auszüge aus „Die Situation Deutschlands“ (SITUATION DE L’ALLEMAGNE) und „Der nächste Krieg“ (LA GUERRE PROCHAINE) aus dem Essay-Band „Das öffentliche Leben“ von Heinrich Mann, der 1932 im Zsolnay Verlag erschien. Er enthält die wichtigsten öffentliche Stellungnahmen Manns aus den Jahren 1929-1932.

Heinrich Mann verließ Deutschland im Februar 1933. Er wurde im August ausgebürgert. Viele Bücher aus dem Zsolnay Verlag wurden von den Nationalsozialisten öffentlich verbrannt.

Interessenten sind herzlich eingeladen, und wir freuen uns auch diesmal wieder über Bücherspenden.

Weitere Informationen und die aktuelle Bestandsliste findet ihr auf unserer Webseite:


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Minderheitenrechte sind unverhandelbar

Heute berichtet die Lokalpresse über einen Antrag von SPD, CDU, Grüne-Volt und FDP zur Überarbeitung der neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Die geplante Beschränkung der Redezeit und die Reduzierung überflüssiger Ausschussüberweisungen durch sofortigen SVV-Beschluss tragen wir mit. Die entsprechenden Neuerungen im Antrag beruhen auf Vorschlägen unserer Fraktion.

Allerdings enthält der Antrag auch gravierende und inakzeptable Einschnitte in die Rechte der Stadtverordneten.

Insbesondere lehnen wir es ab, dass die Anträge der Fraktionen künftig im Regelfall nur noch in den Fachausschüssen beraten werden sollen und dass die Stadtverordnetenversammlung deren Voten nur noch ohne Diskussion per Blockabstimmung absegnen soll. Nur in begrenzten Ausnahmefällen soll es noch möglich sein, eigene Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen oder diese nach der Behandlung in den Ausschüssen noch einmal in der SVV zu diskutieren.

Das ist schon deshalb bedenklich, weil dieses Verfahren dazu führt, dass  Stadtverordnete kleiner Fraktionen, die in den Ausschüssen kein Rederecht haben, nicht einmal zu ihren eigenen Anträgen mitdiskutieren und über sie abstimmen dürfen, wenn eine Mehrheit das nicht für ausnahmsweise erforderlich hält. Wir bezweifeln, dass so eine Praxis überhaupt verfassungsrechtlich haltbar wäre.

Für DIE aNDERE sind Minderheitenrechte auch dann nicht verhandelbar, wenn es durch ihre Inanspruchnahme mal etwas länger dauert. Nur wenn Argumente in öffentlichen Debatten ausgetauscht werden und wenn die Bevölkerung nachvollziehen kann, für welche Positionen die einzelnen Stadtverordneten und Fraktionen stehen, entsteht Akzeptanz für demokratische Prozesse und Entscheidungen.

Außerdem lehnen wir es ab, namentliche Abstimmungen nur noch durchzuführen, wenn dies mindestens sechs Stadtverordnete beantragen. Bisher wird namentlich abgestimmt, wenn eine Fraktion das fordert. DIE aNDERE fordert statt einer Beschränkung der Minderheitenrechte die Einführung eines elektronischen Abstimmungstools. Dadurch kann nicht nur viel Sitzungszeit bei den Abstimmungen und Auszählungen gespart werden, sondern auch transparent dokumentiert werden, wie die einzelnen Stadtverordneten im öffentlichen Teil der Sitzung abgestimmt haben.

Auch die Verkürzung der Fragestunde und der Debatte um den Bericht der Oberbürgermeisterin halten wir für überflüssig, wenn die Sitzungsleitung weniger umständlich agiert und sich nicht immer wieder in neuen Rechtsauslegungen verheddert.

 

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