Linke Mehrheit gegen Kürzungen steht

Seit mehreren Monaten verunsicherten der Oberbürgermeister und sein Kämmerer die Stadtgesellschaft mit einer völlig überzogenen Spardebatte. Soziale Einrichtungen, kulturelle Träger und Beratungsangebote sahen sich in ihrer Existenz bedroht. Die Fraktionen erhielten zahlreiche Mails, Anrufe und Besuche. Ein breites gesellschaftliches Bündnis protestierte bei der SVV-Sitzung im März gegen die Kürzungen und mobilisiert zur großen Demo am 22. März ab 14 Uhr zum Platz der Einheit.

Die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und Andere haben sich zusammengesetzt und ausgelotet, ob dieser Sparhaushalt abgewendet werden kann. Auf Drängen der 4 Fraktionen prüfte der Oberbürgermeister Einsparpotentiale in der Verwaltung und legte am Dienstag eine Liste vor, die entsprechende Maßnahmen im Umfang von ca. 60 Millionen für die Jahre 2025-2028 vorsieht. Auf dieser Basis haben sich die Fraktionen nun kurzfristig auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verständigt.

Mit diesem Antrag sollen zahlreiche Kürzungen abgewendet werden. Das verbilligte Schülerticket, der Preisdeckel für das Schulessen und die 3. Betreuungsstufe in den Kitas bleiben erhalten. Hans-Otto-Theater, die städtischen Museen und der Nikolaisaal erhalten mehr Geld. Auch Mehrbedarfe für die freie Kultur werden finanziert. Die Projekt- und Festivalförderung wird wieder auf das Budget von 2024 angehoben. Die Bibliothek bleibt für Kinder und Jugendliche kostenlos und kann die Sonntagsöffnung fortsetzen. Mehr Geld gibt es für die Bürgerhäuser, soziale Projekte, Jugendeinrichtungen, Grünflächen, Bäume und Spielplätze. Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive und die PLUS-Projekte können wieder aufgenommen werden. Die nördlichen Ortsteile erhalten die zugesagten Mittel aus dem Solareuro und die Pro Potsdam muss nichts an den Stadthaushalt abgeben. Auch die Biosphäre wird nicht heimlich über die Kürzungsliste beerdigt, sondern erhält eine Chance.

Uns ist bewusst, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Die Unterfinanzierung der Kommunen und die ungerechte Verteilung des Reichtums innerhalb der Gesellschaft können wir im Rahmen der Potsdamer Haushaltsdebatte nicht aufheben.

Wir möchten uns dennoch bei allen bedanken, die in den letzten Wochen gegen die Kürzungspläne protestiert und demonstriert haben – und natürlich auch bei denen, die uns beraten und unterstützt haben.

Eine andere Stadt ist möglich!

 

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Abschied von X und kostenlose Bibliothek für Kinder und Jugendliche

In den letzten Wochen haben unsere Stadtverordneten viel Zeit und Energie investiert, um dazu beizutragen, dass kein Sparhaushalt zu Lasten von Jugend, Sozialem, Kultur, Verkehrsbetrieb und Wärmewende beschlossen wird.

Aber parallel haben wir wieder neue Anträge eingebracht, die in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2015 auf der Tagesordnung stehen.
Wir wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe ihre Konten im asozialen Netzwerk X kündigen und ihre Angebote auf Bluesky verlegen.
Außerdem fordern wir, dass Kinder und Jugendliche die Stadt- und Landesbibliothek auch künftig kostenlos nutzen können und dass auch die anderen Ermäßigungen bei einer Neufassung der Entgeltordnung erhalten bleiben. Zur Verbesserung der Einnahmen schlagen wir stattdessen die Einführung einer freiwilligen Fördermitgliedschaft vor.

A 25_SVV_0270 EntgeltO Bibliothek

A 25_SVV_0271 Wechsel von X zu Bluesky

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Potsdamer Norden: Buslinie 662 zum Regionalbahnhof Priort

Es ist nun mehr als 5 Jahre her, dass wir auf dem Stadtteilspaziergang im Potsdamer Norden den Vorschlag eines Bürgers aufnahmen, die Buslinie 609 über Kartzow hinaus bis zum Regionalbahnhof Priort zu verlängern. Die Chance, hier den Norden direkt an die Regionalbahn anzuschließen und damit das ganze ÖPNV-Netz zu entlasten, hat uns gleich überzeugt. Ein Antrag unserer Fraktion wurde am 11. September 2019 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (19/SVV/0907). Ende Januar 2020 stellte der Oberbürgermeister in einer Mitteilungsvorlage (20/SVV/0130) in Aussicht, dass der Anschluss an die Regionalbahn schon zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 umgesetzt werden kann.

Bei den Verkehrsbetrieben und in der Gemeinde Wustermark gab es ein großes Interesse. Leider war aber am Bahnhof Priort zu wenig Platz für den Bus, der dort pausieren müsste, wenn der Busfahrer an der Endhaltestelle eine Pause macht. Daher wurde sogar überlegt, die Wendeschleife umzubauen. Wir haben uns gefragt, ob es nicht einfacher wäre, dann gleich bis Elstal zu verlängern.

Heute beantwortete der Oberbürgermeister unsere Kleine Anfrage 25/SVV/0165 und hat erfreuliche Nachrichten. Es gibt ab August tatsächlich eine neue Buslinie 662, die Campus Jungfernsee und Bahnhof Elstal verbindet und in Priort, Satzkorn, Fahrland und Krampnitz hält. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.


Bahnhof Priort, Ansichtskarte 1939

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