Kommt die Allgemeine Wehrpflicht zurück?

2011 wurde die Allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik ausgesetzt. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär schloss ihre Beratungsbüros und kümmerte sich nur noch sporadisch um Deserteure aus Kriegsgebieten und die Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.


2025 kommt nun die Wehrpflicht zurück. Dieser Entwicklung wollen auch wir uns stellen.
Seit 15 Jahren lädt die Kampagne gegen Wehrpflicht wieder zu einer Veranstaltung ein.

Am Mittwoch, 29. Januar 2025 diskutieren ab 19 Uhr im Treffpunkt Freizeit
über die Rückkehr der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft:

Rita Kavali (Die Falken),
Jan van Aken (Die Linke) und
Lutz Boede (Kampagne gegen Wehrpflicht)
Moderation: Isabelle Vandre


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Gebührensatzung für Geflüchtete und Abwahl des Oberbürgermeisters

Pünktlich zum heutigen Antragsschluss hat unsere Fraktion noch zwei Anträge eingereicht.

Gemeinsam mit den Grünen und Linken beantragen wir eine Änderung der Gebührensatzung für die Unterbringung von Geflüchteten. Damit soll eine rückwirkende Erhebung von Gebühren verhindert werden, so dass die Betroffenen mit ihrem Gebührenbescheid Wohngeld beantragen können, statt auf horrenden Nachforderungen sitzenzubleiben.

A 25_SVV_0005 Gebührensatzung Gemeinschaftsunterkünfte Geflüchtete

Außerdem reichten unsere sechs Stadtverordneten mit 32 anderen Stadtverordneten zusammen einen Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters ein.  Diesen Antrag kann man nachlesen und anfassen. Wenn DIE aNDERE sich beteiligt, werden Anträge natürlich transparent und klar begründet. Sogar die Unterschriften werden im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

A 24_SVV_1458 Abwahl OBM Endfassung

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