Am 04. Dezember 2024 tagt wieder die Stadtverordnetenversammlung. Unsere Fraktion hat auch diesmal einige Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir wollen erreichen, dass die Stadt Potsdam sich auch im Städtenetzwerk Komm.A gegen rechte Einschüchterung und Hetze vernetzt, dass die Sitzungen der Stadtverordneten von langen Monologen entlastet werden, in dem der OB-Bericht und Antworten auf Einwohnerfragen vorab schriftlich ausgereicht werden und dass keine Parteiveranstaltungen mehr in Schulen und städtischen Gebäuden stattfinden.
Zusammen mit anderen Fraktionen möchten wir Dialogdisplays zur Geschwindigkeitskontrolle und energetisches Quartiersmanagement in der Brandenburger Vorstadt durchsetzen.
In der Fragestunde fordern wir Auskunft zur Weigerung des KIS, den Beschluss zur Bereitstellung kostenloser Periodenprodukte in allen öffentlichen Gebäuden vollständig umzusetzen. Nachdem der Oberbürgermeister seit Wochen den Stadtteil Babelsberg als Brooklyn der Stadt darstellt, fragen wir, wie er denn Ordnung und Sicherheit in den anderen Stadtteilen sieht.
A 24_SVV_1247 Massnahmen SVV – OB-Bericht und EinwFragestunde
A 24_SVV_1248 Keine Parteiveranstaltungen in Schulen
A 24_SVV_1258 Mitgliedschaft Komm.A
A 24-SVV-1271 Dialogdisplays Geschwindigkeitskontrolle
A 24-SVV-1278 Energetisches Quartiersmanagements Brandenburger Vorstadt
Anfrage 24_SVV_1312 Ordnung und Sicherheit außerhalb Babelsbergs
Anfrage 24-SVV-1311 Kostenlose Periodenprodukte