Wärmewende, Sonderausschuss Führerscheinstelle und Infostände vor Schule

Auch für die Novembersitzung der Stadtverordneten hat DIE aNDERE mehrere Anträge eingebracht. Diesmal wollen wir durchsetzen, dass die unaufschiebbaren Investitionen in erneuerbare Energien zur Sicherung der Wärmewende durch Inanspruchnahme der städtischen Rücklagen gesichert werden, dass ein Sonderausschuss der SVV die Tätigkeit der Führerscheinstelle gegen behinderte Menschen aufarbeitet, dass der Oberbürgermeister regelmäßig über die Vergabe von Beratungsleistungen berichtet, dass Arbeitsgremien und Aufsichtsräte, in denen ehrenamtliche Stadtverordnete tätig sind, nicht mehr in den Schulferien terminiert werden und dass Infostände von Parteien direkt vor Schulen unterbunden werden.

A 24_SVV_1080-01 Finanzierung Wärmewende NEUFASSUNG

A 24_SVV_1049 Zeitweiliger Ausschuss Führerscheinstelle

A 24_SVV_1040 Berichterstattung Vergabe Beratungsleistungen

A 24_SVV_1046 Keine Sitzungen in den Ferien

A 24_SVV_1050 Parteien vor Schulen

 

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ANGRIFF AUF DEN GEDENKORT „BIBLIOTHEK DER VERBRANNTEN BÜCHER“

Vor einigen Tagen mussten wir feststellen, dass am Eingang der Gedenk-Telefonzelle „Bibliothek der verbrannten Bücher“, die seit dem 22. Mai an die Bücherverbrennungen der Nazis 1933 in Potsdam und Nowawes erinnert, mehrere Bücher verbrannt wurden.

Auch wenn viele Fragen zur Tat und zu den hinter ihr stehenden Motiven ungeklärt sind, sehen wir diese Aktion als Angriff auf diesen Gedenkort und als Statement gegen eine politische Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus.

Wir laden dazu ein, am nächsten Öffnungstag der Bibliothek am Dienstag, dem 22.10.2014 18 Uhr auf dem Bassinplatz über diesen Angriff auf den Gedenkort ins Gespräch zu kommen.

 

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Wohnungsleerstand, Periodenprodukte, Regenwasserzisterne und farbige Radwege …

Auch in der Septembersitzung hat unsere Fraktion wieder einige wichtige Anträge auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen.

Diesmal ging es um mehr farblich markierte Radwege, um eine auto- und barrierefreie Zone im mittleren Teils der Rudolf-Breitscheid-Straße, um kostenlose Periodenprodukte in 250 städtischen Gebäuden, um die lückenlose Kontrolle von Baumpflanzungen, um weniger Leerstand im städtischen Wohnungsbestand, um den Bau einer Regenwasserzisterne und um eine Aufforderung ans Land, den Abriss von Wohnraum nicht mehr finanziell zu fördern.

Dass wir diesen Beitrag verspätet posten, hat den Vorteil dass wir vermelden können, dass unsere Anträge zu kostenlosen Periodenprodukten und zum Bau einer Regenwasserzisterne bereits beschlossen wurden. Den Antrag zum Bewässerungssystem im Babelsberger Park konnten wir zurückziehen, weil die Schlösserstiftung das Vorhaben nun im Rahmen eines anderen Förderprogramms umsetzen will.

A 24-SVV-0891 Farbliche Kennzeichnung von Radwegen

A 24-SVV-0892 Verkehrsneuplanung R-Breitscheid-Str

A 24-SVV-0893 Kontrolle Baumnachpflanzungen

A 24-SVV-0899 Kostenlose Periodenprodukte

A 24-SVV-0900 Bewässerungssystem Babelsberger Park

A 24-SVV-0905 Leerstand im städtischen Wohnungsbestand

EA 24-SVV-0882-01 Zisternenbau als Fördermitteln Klimawandel

EA 24-SVV-0949-01 Keine Förderung Abriss von Wohnraum

 

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