Sportplatzvergabe, VIP-Karten und Graffitiflächen

Wenn die Stadtverordneten sich am 10. April wieder zur SVV treffen, werden auch mehrere Anträge der Fraktion DIE aNDERE auf der Tagesordnung stehen. Neben den schon in den Ausschüssen beratenen Initiativen, den Verkauf städtischer Wohnungen zu stoppen, neue Unternehmensziele für die ProPotsdam zu beschließen, endlich die Sonntagsöffnung der Bilbliothek umzusetzen oder stadtbildprägende Graffitis zu schützen, werden unsere Stadtverordneten auch neue Anträge einbringen.

Als erste Fraktion schlagen wir konkrete Konsequenzen aus den Berichten über die persönliche Freigabe eines durch den KIS gesperrten Sportplatzes durch den Oberbürgermeister für ein Training der Potsdamer Royals und über die Nutzung von VIP-Karten der Royals durch Mike Schubert und seine Frau vor.

Wir fordern die Vergabe der Sportanlagen nach transparenten Kriterien und Vorrrang für den Kinder- und Jugendsport. Über die Sperrung und Freigabe gesperrter Plätze soll künftig eine Platzkommission aus Sportvereinen und KIS entscheiden.

Mit einem weiteren Antrag wollen wir erreichen, dass Vereine, die von Sportfördermitteln der Stadt oder Sponsoring städtischer Betriebe profitieren, jährlich darüber informieren, an wen sie VIP-Karten und geldwerte Vorteile abgeben.

Der dritte Antrag fordert die Schaffung legaler Graffitiflächen. Aus den bislang ca. 1.100 qm legaler Flächen sollen künftig mindestens 3.000n qm werden, auf denen sich Jugendliche und Künstler*innen ausprobieren und präsentieren können.

 

A 24_SVV_0371 Sportplatzvergabe

A 24_SVV_0373 Bericht VIP-Karten

A 24_SVV_0344 Mehr Graffiti-Flächen

 

/von

DIE aNDERE fordert Klarheit in der Führerscheinstelle

Führerschein (Symbolbild)

Bild: RainerSturm/pixelio.de

In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über einen handfesten Skandal in der Potsdamer Führerscheinstelle: Im Rahmen des Antrages auf Erteilung eines Schwerbehinderten-Parkausweises und beim Zwangsumtausch von Führerscheinen forderte die Stadt von 125 Bürgerinnen und Bürgern den Nachweis der Fahreignung – wie sich herausgestellt hat: ohne jede Rechtsgrundlage. Dies wurde im Rahmen der Fachaufsicht auch durch das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes bemängelt, so die Märkische Allgemeine Zeitung in Ihrer Ausgabe vom 15.03.2024.

Die Äußerungen der Beigeordneten Brigitte Meier und des zuständigen Fachbereichsleiters Dr. Karsten Lauber in den verschiedenen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung weichen hierbei erheblich von der Medienberichterstattung ab. Daher haben wir in zwei Kleinen Anfragen (Drucksachen 24/SVV/0338 und 24/SVV/0339) neun Fragen an die Stadt gestellt:

  1. Seit wann sind a) dem Oberbürgermeister und b) der zuständigen Beigeordneten die im o.g. Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) benannten „offiziellen Rügen“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) aus dem Frühjahr und Juni 2023 bekannt?
  2. Welche Folgen hatten diese Schreiben für das (rechtswidrige) Handeln der Verwaltung?
  3. Wann wurden die eingeleiteten und vom Ministerium gerügten Verfahren eingestellt?
  4. Falls es eine offizielle Beanstandung der Praxis der Potsdamer Führerscheinstelle im Rahmen einer Rechtsaufsicht gab, wann ist diese in der Stadtverwaltung eingegangen und wann erlangten a) der Oberbürgermeister und b) die zuständige Beigeordnete Kenntnis davon?
  5. Wie viele weitere Verfahren wurden auf wessen Veranlassung im Nachgang der Telefonkonferenz mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) am 19. April 2023 zum Nachteil von Schwerbehinderten – sei es im Rahmen der Beantragung eines Parkausweises oder eines Führerscheinumtausches – eingeleitet?
  6. Wurde den Personen, die ihren Führerschein „freiwillig“ abgegeben haben, im Vorfeld als Rechtsfolge einer Handlung oder eines Unterlassens schriftlich ein Zwangsgeld angedroht?
  7. Warum erstattet die Stadt nicht in allen Fällen, bei denen die Rechtsgrundlage für eine Überprüfung der Fahreignung nie vorlag, die entstandenen Kosten unbürokratisch und freiwillig zurück?
  8. Wer hat das „Entschuldigungsschreiben“ der Landeshauptstadt Potsdam an die Betroffenen inhaltlich zu verantworten?
  9. Wird es hierzu ein weiteres Schreiben in einer angemessenen Sprache mit einer expliziten Bitte um Entschuldigung an die Betroffenen geben?
/von

Grüne entdecken Klimaschutz: Der Wahlkampf beginnt

DIE aNDERE begrüßt das Ende der Rathauskooperation aus SPD, Linken und Grünen. Wir sehen nun die Möglichkeit von einer Politik der Kungelrunden zu demokratischen und transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu kommen. In ergebnisoffenen Diskussionen können endlich Sachargumente zählen.

Wir machen uns allerdings keine Illusionen darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen mit dem inszenierten Koalitionsbruch parteiegoistische Ziele verfolgen.

Die Fraktion hat in den letzten Jahren wenig dafür getan, den Klimanotstandsbeschluss der SVV mit Leben zu erfüllen. Sie hat nicht nur Haushalte mitgetragen, die viel zu wenig Geld für Radwege und Baumschutz bereitstellen, sondern war der Vorreiter bei so klimaschädlichen Maßnahmen wie der geplanten Abholzung von 4 ha Wald im Landschaftsschutzgebiet in der Waldstadt und beim Abriss des Wohnblocks Staudenhof. Erst vor wenigen Wochen haben die Grünen zugestimmt, parallel zum Umstieg auf fossilfreie Energie- und Wärmeversorgung bis 2035 eine Absenkung der Energiestandards bei der Gebäudesanierung zu prüfen.

Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Klimaschutzantrag als Feigenblatt für ihren Koalitionsbruch nutzt, laufen die Abrissarbeiten am Wohnblock Staudenhof. Dort wird gerade viel Graue Energie vernichtet, um eine Stadtkulisse aus der Kaiserzeit wiederaufzubauen. Vorreiter sind dabei seit Jahren die Grünen.

Vor diesem Hintergrund ordnen wir den Ausstieg aus der RaKo und vor allem die angeführte Begründung als Start des grünen Wahlkampfes ein.

Wir sagen voraus, dass die Grünen in den nächsten Wochen wieder mit ökologischen und sozialen Themen um Wählerstimmen werben werden – nachdem sie sich in den letzten Jahren eher für Gebäudeabrisse und eine baumarme Stadtmitte engagiert haben.

/von