Wie wir bereits berichtet haben, hat unsere Fraktion einen Antrag erarbeitet, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, die bestehenden rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Menschen, die sich der Beteiligung am Krieg in der Ukraine entziehen, unabhängig von ihrer Nationalität in Potsdam Schutz zu gewähren. Unseren Antrag haben wir vor mehreren Wochen allen demokratischen Fraktionen zur Mitzeichnung angeboten. Von diesem Angebot haben die Fraktion DIE LINKE und die Einzelstadtverordnete Hellen Siewert Gebrauch gemacht.

Heute positionieren sich nun einige Fraktionen auf Nachfrage in der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-soll-Deserteure-des-Ukrainekrieges-jeder-Nationalitaet-aufnehmen

Demnach wollen CDU, Grüne und SPD das bestehende Problem einfach dadurch aussitzen, dass sie die Stadt Potsdam für unzuständig erklären und auf das bestehende Asylrecht für Deserteure verweisen. Das greift aber deutlich zu kurz:

1. Der Schutz von Deserteur:innen durch das deutsche Asylrecht ist lückenhaft und basiert auf Einzelfallentscheidungen.

2. Um einen Asylantrag stellen zu können, muss erst einmal die Einreise aus dem Kriegsgebiet ins Bundesgebiet gelingen. Unser Antrag soll diesen Menschen gerade eine legale Einreise mit dem Visa einer deutschen Botschaft ermöglichen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Landeshauptstadt Potsdam 2018 zum Sicheren Hafen erklärt und sich zur Aufnahme von Menschen bekannt, die aus Seenot gerettet wurden. Seitdem engagiert sich der Oberbürgermeister im Bündnis Städte sicherer Häfen für eine Aufnahme und Integration dieser Menschen. Wer nun ausgerechnet bei Deserteur:innen aus einem Kriegsgebiet auf die eigene Unzuständigkeit pocht, macht das bundesweite flüchtlingspolitische Enagement der Stadt Potsdam unglaubwürdig.

4. In den letzten Wochen ist viel darüber gestritten worden, ob deutsche Politiker:innen zu lange weggesehen und die Verletzung von Menschenrechten hingenommen haben, um eigene Interessen in Osteuropa zu wahren. Wir stellen mit unserem Antrag die Frage, ob die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung denn angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine wirklich Farbe bekennt für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung.

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat dazu aufgerufen, Deserteur:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aus den kriegführenden Staaten Schutz zu gewähren.

Detaillierte Informationen zur Rechtslage für Kriegsdienstverweigerer in Russland, Belarus und der Ukraine, zum Asylrechtsschutz dieser Menschen in der Bundesrepublik und zum Appell von Menschenrechtsorganisationen an den Deutschen Bundestag HIER.