Informationsrechte auch für fraktionslose Stadtverordnete!

Unsere Fraktion beantragte in der SVV am 02.12.2020 die Informationsrechte fraktionsloser Stadtverordneter zu erweitern. Insbesondere wollten wir erreichen, dass zu den Sitzungen aller Gremien und Arbeitsgruppen, in denen die Fraktionen der SVV vertreten sind, auch die Stadtverordneten eingeladen werden, die keiner Fraktion angehören. Außerdem sollen sie die Sitzungsunterlagen und Protokolle erhalten. Dieser Antrag wurde zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen. Dort wurde er nun am 10.03.2021 durch die Rathauskooperation (SPD, Grüne, Linke) kommentarlos abgelehnt.

Diese Entscheidung wollen wir nicht so einfach hinnehmen. Wir halten es für eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Stadtverwaltung allen gewählten Stadtverordneten den gleichen Zugang zu Informationen gewährt. Daher wird die Fraktion DIE aNDERE den Kolleg*innen von den Freien Wählern und der PARTEI, die derzeit als Einzelstadtverordnete tätig sind und keiner Fraktion angehören, alle Einladungen und Sitzungsunterlagen zusenden.

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Staudenhof: Fake News der Abrisslobby

In den letzten Monaten wurden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die suggerieren sollen, dass der Abriss des Staudenhofwohnblocks und ein Neubau an dieser Stelle die wirtschaftlich günstigere Variante wäre, dass die Mieten nach einer Sanierung teurer wären als im Neubau oder dass die klimapolitischen Auswirkungen des Abrisses unerheblich seien.

Warum nichts davon sachlich haltbar ist und warum der vorgelegte Variantenvergleich des Oberbürgermeisters unseriös und manipulativ ist, haben wir kurz zusammengefasst.

STaUDENHOF – A4 – web

STaUDENHOF – Faltflyer

Leider versuchen insbesondere Grüne, SPD und CDU den Abrissbeschluss im Eilverfahren durch die Gremien zu schleusen und wollen bereits im Mai in der Stadtverordnetenversammlung beschließen.

Damit soll offenbar eine gründliche Prüfung aller Varianten verhindert und gesellschaftlicher Protest gegen den klimaschädlichen und unsozialen Abriss unterbunden werden.

Bitte unterstützen Sie uns dabei, diese Informationen zu verbreiten.

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