Derzeit beraten die Stadtverordnten in den Fachausschüssen die neue Abfallentsorgungssatzung. Dies hat unsere Fraktion zum Anlass genommen, eine Streichung der §§ zu beantragen, die das Durchsuchen und Mitnehmen von Abfällen verbieten und zu einer Ordnungswidrigkeit erklären.
Die Wiederverwendung von Möbeln aus dem Sperrmüll, das Sammeln von Pfandflaschen und das Retten weggeworfener Lebensmittel sollten nicht kriminalisiert werden.
Auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2020 stehen einige neue Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Es geht um faire Informationsrechte der fraktionslosen Stadtverordneten, um ein Mietenmoratorium im städtischen Wohnungsbestand und eine Rücknahme der in den letzten Monaten ausgesprochenen Mieterhöhungen der ProPotsdam, um eine ökologische und nachhaltige Förderpolitik des Landes und den Erhalts des Wohnblockes Staudenhof und eine klare Positionierung der Landeshauptstadt Potsdam gegen die Flächenversiegelung der geplanten Raststätte Havelseen im Potsdamer Norden.
A 20 1364 Info fraktionslose Stadtverordnete
A 20 1365 Mietenmoratorium Corona
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