Wahlprüfsteine der BI FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE

Der Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche sollte ursprünglich aus Spendengeldern erfolgen. In den letzten Jahren sind allerdings regelmäßig deutlich weniger Spenden eingeworben worden, als die Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam (FWG) und die Stiftung Gar nisonkirche Potsdam (SGP) für ihre laufende Tätigkeit verbraucht haben. Dieses strukturelle Defizit ist immer wieder durch MAE-Kräfte, Zivildienstleistende und öffentliche Zuwendungen (Lottomittel, PMO-Gelder) ausgeglichen worden. Dennoch hat sich das Spendenaufkommen nicht erhöht. Inzwischen fordert die Garnisonkirchenstiftung die Bereitstellung öffentlicher Gelder.
Wie bewerten Sie die Verwendung öffentlicher Gelder für den Aufbau der Garnisonkirche?
Aus welchen Mitteln soll das Bauvorhaben finanziert werden?

DIE aNDERE spricht sich seit Aufstellung des Glockenspiels 1991 grundsätzlich gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Wir möchten die Garnisonkirche nicht einmal geschenkt haben und lehnen auch einen spendenfinanzierten Aufbau ab.

Allerdings ist es ohnehin höchst unwahrscheinlich, dass die Spendenmittel zusammenkommen. Selbst die Garnisonkirchenstiftung bewertet die Spendensammlung inzwischen als gescheitert und bemüht sich offen um die Bereitstellung öffentlicher Gelder.

Insbesondere die Finanzierung aus Mitteln, die für den Denkmalschutz bestimmt sind, ist nicht hinnehmbar. Diese Gelder müssen für den Erhalt vorhandener Bausubstanz eingesetzt werden und dürfen nicht für den Aufbau von Attrappen zweckentfremdet werden. In Potsdam besteht hinreichender Sanierungsbedarf an denkmalgeschützten Gebäuden.

Unsere Wählergruppe wird darauf achten, dass keine öffentlichen Gelder (direkt oder indirekt) in das Projekt fließen. Wir fordern die Offenlegung der Spender*innen und ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen mit Stadt, Land und Bund.

Die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg und die Ev. Kirche haben eine weitere Bereitstellung finanzieller Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche öffentlich ausgeschlossen. Allerdings wird in der Bevölkerung immer wieder kritisiert, dass die Verlegung der Breiten Straße, der Abriss des Rechenzentrums und die Schenkung des Grundstückes eine indirekte Finanzierung des Auf baus der Garnisonkirche sind.
Werden Sie sich in der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass auch derartige indirekte Kosten nicht mehr aus städtischen Mitteln getragen oder dafür Fördermittel beantragt werden?

Selbstverständlich. DIE aNDERE hat sich bereits in der Vergangenheit gegen jede indirekte Unterstützung des Aufbauprojektes (z.B. durch Verlegung der Breiten Straße oder kostenlose Bereitstellung des Baugrundstückes) engagiert. Leider wurden unsere Anträge bislang noch von der Rathauskooperation abgelehnt.

Die Stiftung Garnisonkirche Potsdam ist eine kirchliche Stiftung und unterliegt der kirchlichen Stiftungsaufsicht. Im Kuratorium hat die Stadt Potsdam einen von elf Sitzen. Sie kann nicht einmal eigenständig aus der Stiftung austreten.
Wie bewerten Sie die Mitgliedschaft der Stadt Potsdam in einer kirchlichen Stiftung?
Sehen Sie darin einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche? Entspricht diese Konstellation den Vorstellungen Ihrer Gruppierung?

Wir finden die bestehende Rechtskonstruktion verfassungsrechtlich problematisch. Staat und Kirche sollten strikt getrennt bleiben. Auch die Kommunen sollte sich in religiösen Fragen neutral verhalten. Dass die Stadt Potsdam Mitglied in einer Stiftung ist, deren Satzungszweck vorrangig aus kirchlichen Aktivitäten besteht, halten wir für fragwürdig und änderungsbedürftig. Sollten dagegen rechtliche Schritte möglich sein, steht die Fraktion DIE aNDERE gern als Klägerin zur Verfügung.

Derzeit läuft in der Stadt ein Bürgerbegehren zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam.
Wie wird sich Ihre politische Gruppierung zu dem Bürgerbegehren positionieren, falls die notwendige Zahl gültiger Unterschriften erreicht wird? Werden Sie das Bürgerbegehren in der Stadtverordnetenversammlung annehmen?
Falls es zum Bürgerentscheid kommt, werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser nach Möglichkeit mit dem Termin einer anderen Wahl oder Abstimmung verbunden wird?

DIE aNDERE unterstützt das Bürgerbegehren offen und aktiv mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir werden uns für eine Annahme des Bürgerbegehrens durch die neue Stadtverordnetenversammlung und – falls möglich – für eine Verbindung mit der Landtagswahl oder einer anderen Abstimmung einsetzen.

Trotz der ungesicherten Gesamtfinanzierung hat die Stadtverwaltung die Baugenehmigung für den Aufbau des Kirchturmes erteilt. Der Baustart war von der Stiftung für Anfang 2014 angekündigt und ist mangels Geldes schon einmal verschoben worden. Sollte der Bau beginnen und die Finanzierung nicht gesichert werden können, droht eine Bauruine inmitten der Potsdamer Innenstadt.
Wie würden Sie mit dieser Situation umgehen? Soll der Bau dann aus städtischen Mitteln fertiggestellt werden?
Wenn ja, in welchen Bereichen soll dafür gespart werden? Oder plädieren Sie dafür, dass der Oberbürgermeister im Kuratorium eine Verschiebung des Baustartes beantragt?

Falls der Baustart wegen fehlender Spenden nicht in den nächsten drei Jahren zustande kommt, sollte die Stadtverordnetenversammlung die Gelegenheit beim Schopfe packen und das Projekt beenden. Dazu muss nur der Bebauungsplan geändert werden. Über den Umgang mit dem Ort soll nach dem Scheitern des Nachbaus der Garnisonkirche in einem demokratischen und öffentlichen Prozess neu diskutiert und durch die Bevölkerung entschieden werden.