Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die zugesandten Wahlprüfsteine.
Wir möchten sie folgendermaßen beantworten:
Wenn der Status und die Rolle, welche ein Gemeinwesen der Kunst beimisst, zubilligt und ermöglicht, ein Indikator für dessen Zivilisationsniveau ist – dann sieht es in Potsdam traurig aus. Weiterlesen
Der Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche sollte ursprünglich aus Spendengeldern erfolgen. In den letzten Jahren sind allerdings regelmäßig deutlich weniger Spenden eingeworben worden, als die Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam (FWG) und die Stiftung Gar nisonkirche Potsdam (SGP) für ihre laufende Tätigkeit verbraucht haben. Dieses strukturelle Defizit ist immer wieder durch MAE-Kräfte, Zivildienstleistende und öffentliche Zuwendungen (Lottomittel, PMO-Gelder) ausgeglichen worden. Dennoch hat sich das Spendenaufkommen nicht erhöht. Inzwischen fordert die Garnisonkirchenstiftung die Bereitstellung öffentlicher Gelder.
Wie bewerten Sie die Verwendung öffentlicher Gelder für den Aufbau der Garnisonkirche?
Aus welchen Mitteln soll das Bauvorhaben finanziert werden?
DIE aNDERE spricht sich seit Aufstellung des Glockenspiels 1991 grundsätzlich gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Wir möchten die Garnisonkirche nicht einmal geschenkt haben und lehnen auch einen spendenfinanzierten Aufbau ab.
Allerdings ist es ohnehin höchst unwahrscheinlich, dass die Spendenmittel zusammenkommen. Selbst die Garnisonkirchenstiftung bewertet die Spendensammlung inzwischen als gescheitert und bemüht sich offen um die Bereitstellung öffentlicher Gelder.
Insbesondere die Finanzierung aus Mitteln, die für den Denkmalschutz bestimmt sind, ist nicht hinnehmbar. Diese Gelder müssen für den Erhalt vorhandener Bausubstanz eingesetzt werden und dürfen nicht für den Aufbau von Attrappen zweckentfremdet werden. In Potsdam besteht hinreichender Sanierungsbedarf an denkmalgeschützten Gebäuden.
Unsere Wählergruppe wird darauf achten, dass keine öffentlichen Gelder (direkt oder indirekt) in das Projekt fließen. Wir fordern die Offenlegung der Spender*innen und ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen mit Stadt, Land und Bund. Weiterlesen
Die Politik der Stadt Potsdam bestimmt maßgeblich den Wohnungsmarkt, die Kosten des Wohnens und die soziale Ausgeglichenheit in der Stadt.
Die Politik in Potsdam ist nicht allein getrieben von Sachzwängen des Weltmarktes oder Regelungen von Bund und Land. Nein, was hier in dieser Stadt auf dem Wohnungsmarkt geschieht, wird entscheidend durch die Politik in dieser Stadt beeinflusst. Bebauungspläne, Mietpreisregulierungen und die Strategie der ProPotsdam sind wesentliche Stellgrößen, mit denen die Politik den Wohnungsmarkt beeinflussen
kann. Aber was läuft eigentlich schief in dieser Stadt? Was hat DIE aNDERE bislang gemacht? Und was ist in den nächsten Jahren notwendig?
