Die Fraktion DIE aNDERE zeigt sich irritiert und empört über die erneute Trennung von einer hochqualifizierten Geschäftsführerin im Stadtwerke-Verbund.

Nach allem, was bislang öffentlich bekannt geworden ist, geht es offenbar nicht um einen groben Fehler oder ein konkretes Fehlverhalten der Geschäftsführerin. Im Raum steht vielmehr der Vorwurf, das Unternehmen sei unter ihrer Verantwortung nicht entscheidend genug vorangebracht worden.

Das wirft für uns grundlegende Fragen auf: Welche konkreten Erwartungen hatte die Gesellschafterin an die Geschäftsführung? Welche Ziele wurden vorgegeben, wie wurden sie kommuniziert und wie wurde ihre Umsetzung durch den Aufsichtsrat begleitet?

Die Stadtwerke stehen vor enormen Herausforderungen. Energie- und Wärmewende, Investitionsdruck, Fachkräftemangel, Mobilitätswende und die wirtschaftliche Stabilität des gesamten Verbundes sind Aufgaben, die eine einzelne Geschäftsführerin nicht im Alleingang lösen kann.

Hinzu kommt: Die Stadtwerke werden von einer Doppelspitze geführt. Wenn die Entwicklung des Unternehmens nun maßgeblich zur Begründung der Trennung von einer einzelnen Geschäftsführerin herangezogen wird, stellt sich deshalb die Frage, nach welchen Kriterien diese Bewertung erfolgt und wie die Verantwortung innerhalb der Doppelspitze gewichtet wurde.

Auch die Struktur des gesamten Stadtwerke-Verbundes muss dabei berücksichtigt werden. Die einzelnen Unternehmen werden von eigenen Geschäftsführungen verantwortet. Die Entwicklung des Verbundes ist damit das Ergebnis eines Zusammenspiels verschiedener Geschäftsführungen, Aufsichtsgremien und der strategischen Vorgaben der Gesellschafterin.

Wenn die Performance des Verbundes oder wesentlicher Teile davon zur Begründung der Trennung einer einzelnen Geschäftsführerin herangezogen wird, stellt sich deshalb eine grundlegende Frage: Kann die Entwicklung eines solchen komplexen Verbundes tatsächlich der Leistung einer einzelnen Geschäftsführerin zugerechnet werden?

Aus unserer Sicht muss zunächst nachvollziehbar dargestellt werden, welche konkreten Ergebnisse und Verantwortungsbereiche der betroffenen Geschäftsführerin zugerechnet werden und welche in die Verantwortung anderer Geschäftsführungen fallen. Andernfalls besteht die Gefahr, eine Gesamtentwicklung zu personalisieren, für die es eine deutlich breitere Verantwortungsstruktur gibt.

Gerade deshalb reicht es nicht aus, pauschal festzustellen, das Unternehmen sei „nicht entscheidend vorangebracht“ worden. Es muss benannt werden, was damit konkret gemeint ist, wer für die jeweiligen Bereiche verantwortlich war und welche Rolle die Gesellschafterin und der Aufsichtsrat bei der strategischen Steuerung gespielt haben.

Für uns ist dabei insbesondere die Rolle des Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden zu hinterfragen.

Der Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung kontrollieren und begleiten. Dazu gehört auch, frühzeitig zu erkennen, wenn strategische Ziele nicht erreicht werden, und gemeinsam mit der Gesellschafterin und der Geschäftsführung gegenzusteuern. Wenn die Entwicklung der Stadtwerke nun als unzureichend bewertet wird, muss deshalb auch gefragt werden: Wurde tatsächlich an der richtigen Stelle nach den Ursachen gesucht?

Der Aufsichtsratsvorsitzende trägt dabei eine besondere Verantwortung. Er prägt die Arbeit des Gremiums und hat erheblichen Einfluss darauf, welche Fragen gestellt, welche Entwicklungen thematisiert und welche Entscheidungen vorbereitet werden. Deshalb geht es aus unserer Sicht nicht nur um die Frage, ob die Geschäftsführerin die Erwartungen erfüllt hat. Es geht auch darum, ob der Aufsichtsratsvorsitzende und die Gesellschafterin ihrer Verantwortung für eine klare strategische Steuerung gerecht geworden sind.

Diese Fragen stellen sich für uns auch vor dem Hintergrund der personellen Veränderungen der vergangenen Jahre. Mit Sophia Eltrop hat Potsdam 2022 eine ausgewiesene und öffentlich hoch anerkannte Geschäftsführerin verloren. Auch Christiane Preuß übernahm zeitweise zusätzlich zu ihrer Tätigkeit bei der EWP Verantwortung in der Geschäftsführung der Stadtwerke.

Wir behaupten nicht, dass diese Fälle in ihren Ursachen identisch sind. Aber sie werfen die politische Frage auf, wie mit hochqualifizierten Frauen in Führungspositionen im Stadtwerke-Verbund umgegangen wird.

Wenn sich bei personellen Trennungen immer wieder Begründungen finden, die für die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar sind, entsteht der Eindruck eines Musters. Diesen Eindruck muss die Gesellschafterin aus unserer Sicht ernst nehmen und transparent klären.

DIE aNDERE erwartet deshalb Antworten statt nebulöser Begründungen.

Wir wollen wissen,

• nach welchen konkreten Kriterien die Leistung der Geschäftsführerin bewertet wurde,
• welche Ziele und Erwartungen ihr von der Gesellschafterin vorgegeben wurden,
• wie die Verantwortung innerhalb der Doppelspitze und des gesamten Stadtwerke-Verbundes bewertet wurde,
• welche Rolle der Aufsichtsrat und insbesondere sein Vorsitzender bei der strategischen Steuerung gespielt haben und
• welche Konsequenzen aus den wiederholten personellen Veränderungen im Stadtwerke-Verbund gezogen werden.

Wer Führung bestellt, muss Ziele formulieren. Wer Aufsicht führt, muss Entwicklungen rechtzeitig erkennen. Und wer mit der Entwicklung eines Unternehmens unzufrieden ist, muss sich auch fragen lassen, welchen eigenen Anteil er daran trägt.

Wir erwarten eine transparente Aufklärung der Vorgänge und eine offene Diskussion darüber, wie die Stadtwerke Potsdam künftig geführt und strategisch ausgerichtet werden sollen.

Im ersten Antrag geht es um die seit Jahren überfällige Aktualisierung des Schulwegsicherungskonzeptes. Immer wieder haben sich Schulleitungen und Eltern an unsere Fraktion gewandt und unzureichende Schulwegsicherheit bemängelt.

Mit dem zweiten Antrag wollen wir sicherstellen, dass die  die Händler*innen des Wochenmarktes während des Weihnachtsmarktes auf dem Bassinplatz angemessene Standzeiten erhalten. Dieser Antrag wir auch von den Grünen mit eingebracht.

A 26_SVV_0736 Fortschreibung Schulwegsicherungskonzept

DA 26_SVV_0868 Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt Bassinplatz

Wir bedanken uns bei Laura Kapp, Balthasar Kogge, Bianca Zeller, Anja Heigl, Christian Raschke und Roman Böttcher für den persönlichen Einsatz.

Ihren Nachfolger*innen wünschen wir viel Erfolg und natürlich auch viel Spaß in der Stadtverordnetenversammlung.

Axel Kruschat: Hauptberuflich bin ich Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND. Potsdam ist eine grüne, von Natur geprägte Stadt. Doch Bauwut, Flächenfraß und die Folgen der Klimaerhitzung setzen der Stadt zunehmend zu. Wenn wir nicht entschlossen handeln, wird Potsdam seinen grünen Charakter verlieren. Mein Anliegen ist deshalb, dass die Stadtspitze diese Entwicklung endlich erkennt, ernst nimmt und konsequent gegensteuert.“

Irene Hahn: Ich bin gelernte Geoökologin und arbeite an der Uni Potsdam. Als alleinerziehende Mutter zweier Jugendlicher kenne ich die Problematiken des Potsdamer Wohnungsmarktes und setze mich seit Jahren für bezahlbares Wohnen und Mieter*innenselbstverwaltung ein. Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, ist die Verkehrswende – Weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt mit am besten kostenlosem ÖPNV! Auch eine klimagerechte Stadtentwicklung liegt mir am Herzen.

Sandro Szilleweit: Ich arbeite als Senior-Entwicklungsingenieur und Betriebsratsvorsitzender in einem Technologie­unternehmen in Berlin/Paderborn. Als Vater zweier erwachsener Kinder, als Hobbyläufer und Jugendtrainer, als Kleingärtner und als Gründungsmitglied in der „Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ bin ich an vielen kleinen und großen Themen der Stadtpolitik interessiert. Nach zehnjähriger Pause möchte ich mich deshalb wieder als Stadtverordneter engagieren.

Cornelia Frick: Durch meine Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpflegerin im Schichtdienst des städtischen Klinikums erlebe ich täglich die Auswirkungen kommunalpolitischer Entscheidungen auf die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Auch der Rechtsruck in der Gesellschaft war wohl ein Grund, für ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren. Ich freue mich auf neue Erfahrungen und die konstruktive Zusammenarbeit mit Leuten, die etwas anpacken und verändern wollen.

Anna Bräutigam: Ich arbeite als Gemeindepädagogin mit Kindern und Jugendlichen und ziehe zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung ein. Ich möchte zuhören und verstehen, wie in dieser Stadt Entscheidungen getroffen werden – damit sich Fehlentscheidungen möglichst nicht wiederholen und Handlungsspielräume erhalten bleiben. Ich möchte Brücken bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und gemeinsam an tragfähigen Lösungen für eine lebenswerte Stadt für Alle mitwirken. Dabei sind meine Erfahrungen als Potsdamerin, Christin und Mutter von vier Kindern eine wichtige Grundlage. Nun bin ich gespannt, welche Erfahrungen ich in der Stadtpolitik sammeln darf – und freue mich sehr auf dieses Amt!

Daniel Zeller: Jahrelang war ich für das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West und die Westkurve aktiv. Heute arbeite ich als selbstständiger Baumpfleger. Die weitere Entwicklung des Nachbarschaftshauses Lottenhof, für das jüngst die Baugenehmigung erteilt wurde, werde ich weiter unterstützen. Außerdem will ich die geplante Ausschreibung eines städtischen Gedenkortes an die Bücherverbrennung auf dem Bassinplatz kritisch begleiten, damit dort ein würdiger Erinnerungsort entsteht. Den laufenden Veränderungsprozess von Abläufen und Personalien in der Stadtverwaltung unter der neuen Oberbürgermeisterin gilt es weiterhin auf den Prüfstand zu stellen.

Am 21. September 2026 ist es wieder soweit: Laura Kapp, Anja Heigl, Bianca Zeller, Balthasar Kogge, Roman Böttcher und Christian Raschke geben ihre Mandate an Nachrücker*innen weiter.

Selbstverständlich legen die scheidenden Stadtverordneten auch diesmal in ihrer Bilanz transparent Rechenschaft darüber ab, was sie in ihrem Mandatsjahr erreicht haben, womit sie nicht erfolgreich waren und was noch offengeblieben ist.

Bilanz Fraktion 2 2025-2026

Wir bedanken uns bei unseren Stadtverordneten für die geleistete Arbeit und wünschen viel Erfolg in den vielen Ehrenämtern, die auch ohne Stadtverordnetenmandat noch verbleiben.

Eine andere Stadt ist möglich!

Da Bernd Rubelt nicht zum ersten Mal Veranstaltungen aus dem Milieu der neuen Rechten unterstützt, drängt sich der Eindruck auf, dass der Beigeordnete sich seiner persönlichen Verantwortung schlichtweg nicht bewusst ist. Deshalb kann es aus unserer Sicht kein „Weiter so!“ mit Bernd Rubelt geben.

Mit den demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden wir uns zeitnah zu unserem weiteren Vorgehen verständigen.

Wir freuen uns über Euer Kommen und gern auch über Buchspenden. Mehr Informationen und die aktuelle Bestandsliste findet Ihr hier: www.gedenkort-verbrannte-buecher.de und hier: https://www.verbrannte-buecher.de

Am 26.02.2026 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, die Oberbürgermeisterin mit der Prüfung mehrerer Optionen zu beauftragen, um die Finanzierung zu sichern (25/SVV/1091-001). In erster Linie sollte eine aktuelle Prognose erarbeitet werden, wie viele Ein- und Ausstiege am Bahnhof Maquardt künftig zu erwarten sind.

Daneben sollte eine Finanzierung aus dem Sondervermögen des Bundes geprüft und eine Änderung des alten Städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Friedrichspark verhandelt werden.

Nun liegt das Prüfergebnis (26/SVV/0558) vor, das uns darin bestätigt, eine umfassende Prüfung durchgesetzt zu haben, statt wie die CDU in ihrem Antrag 25/SVV/1091-002 allein auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen des Bundes zu setzen. Während die anderen Prüfungen erfolglos verliefen, prognosziziert die Stadtverwaltung wegen des geplanten Ausbaus der Ortsteile Marquardt und Fahrland-Krampnitz eine deutlich stärkere Nutzung des Bahnhofs Marquardt in den kommenden Jahren:

„Im Rahmen der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr wurde das Verkehrsmodell der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Prognosehorizont 2040 fortgeschrieben. Die zugrunde liegenden Strukturdaten beinhalten für den Prognosehorizont 2040 im Prognoseplanfall einen Einwohnerzuwachs in Marquardt (+840 Einwohner) und Krampnitz (+10.230 Einwohner) sowie eine Zunahme der Erwerbstätigkeit in Marquardt (+1.400 Arbeitsplätze, inkl. Friedrichspark) und Krampnitz (+3.800 Arbeitsplätze). Weiterhin wird die Linie RB 23 bis Wustermark über Marquardt als Maßnahme angenommen. Unter diesen Annahmen werden für den Bahnhof Marquardt 2.100 Ein-/Aussteiger in 2040 prognostiziert.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prognose auf Annahmen beruht, die zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden und damit selbstverständlich Risiken und Unsicherheiten verbunden sind, welche aus der Komplexität makroskopischer Modelle sowie der Qualität der Datengrundlage resultieren (z.B. Änderung der Bevölkerungsprognose, abweichende Entwicklung der zu Grunde gelegten Strukturdaten).“

Bisher hatte die Deutsche Bahn mehrfach mitgeteilt, dass der barrierefreie Umbau nur bei Bahnhöfen in Frage kommt, die mindestens 1.000 Ein- und Ausstiege täglich erreichen und war davon ausgegangen, dass der Bahnhof Marquardt nicht einmal 300 erreicht. Mit der neuen Prognose von 2.100 Ein- und Umstiegen pro Tag im Jahr 2040 besteht nun eine deutlich bessere Grundlage, den barrierefreien Umbau am Bahnhof Marquardt einzufordern.

DIE aNDERE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses wichtige Vorhaben möglichst bald umgesetzt wird.

Am Montag, 29. Juni jährt sich Dortus Geburt im Gebäude der heutigen Max-Dortu-Schule zum 200. Mal.

Aus diesem Anlass laden das Potsdam Museum, der Arbeitskreis Militärgeschichte des Fördervereins des Potsdam Museums sowie die Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Potsdam 18 Uhr ins Potsdam Museum im Alten Rathaus ein.  Dort wird der Film „Max Dortu oder Nur die Toten kehren nicht zurück“ (DDR, 1976) gezeigt. Zuvor führt Dr. Heiner Bröckermann (Historiker) in den historischen Kontext ein und spricht mit Ute Meesmann und Tobias Büloff über Max Dortu, sein Geburtshaus und seine Bedeutung für die städtische Erinnerungskultur.