vielen Dank für das Schreiben vom 8. Juli 2015, in dem Sie einige Fragen zur Nutzung der eingedöpfnerten Fläche am Platz der Einheit aufwerfen.

Zunächst weisen wir den Vorwurf zurück, dass seit der Inbesitznahme und Einzäunung der Fläche am 06. März 2015 keine Pflegemaßnahmen erfolgt sind.

Richtig ist, dass wir regelmäßig – mindestens wöchentlich – Papier und Abfälle von der Fläche gesammelt haben. Außerdem wurden zwischenzeitlich durch uns sogar neue Absperrelemente gekauft und aufgestellt. Ein solch aufwändiges Engagement hat noch nicht einmal Herr Döpfner selbst am Pfingstberg gezeigt. Dort steht immer noch die erste Einzäunung.

Auch Ihre Annahme, die von uns legal annektierte öffentliche Grünfläche wäre der Bürgerschaft bislang und entgegen unserer Zusicherung nicht zugänglich gemacht worden, offenbart eine bedauerliche Unkenntnis der Sachlage, aberr auch eine gewisse Abstinenz des von Ihnen angeführten Fachbereichs gegenüber der öffentlichen Berichterstattung über wichtige Veranstaltungen in der Landeshauptstadt.

Bereits am 29.03. führten wir einen ersten Tag der Offenen Tür auf dem Platz der Einheit durch und präsentierten in feierlichem Rahmen das weltweit erste Mathias-Döpfner-Denkmal. Interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer nutzen rege die Gelegenheit, sich von Stadtführer André Tomczak über das Gelände führen und über die visionäre Bedeutung des Konzepts der Eindöpfnerung zum Besten halten zu lassen. Einige brachten zur Feier des Tages sogar Kaffee und Kuchen mit, um sich für unser Engagement zu bedanken.

Dennoch werden wir Ihr Schreiben gern zum Anlass nehmen, unsere Sanierungsmaßnahmen zu intensivieren und die Grünfläche noch im Juli ein weiteres Mal der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Da der Oberbürgermeister offenbar unsere letzte Einladung nicht an Sie weitergegeben hat, werden wir Ihnen die nächste Einladung persönlich zustellen.

Da wir natürlich auch Herrn Döpfner, Herrn Prof. Dorgerloh und Herrn Jakobs einladen werden, besteht sicher die Gelegenheit, noch bestehende Detailprobleme im persönlichen Gespräch zu klären.

Freundliche Grüße

Lutz Boede

Wählergruppe DIE aNDERE

Den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Deutschland zu nutzen, sind nicht hinnehmbar. Die von Gauland aufgestellten Forderungen nach Änderungen des Einwanderungsgesetzes, passende und nicht-passende Einwanderer_innen zu unterscheiden, sind zudem rassistisch.

Es ist beschämend, dass der ehemalige Herausgeber der MAZ (Märkischen Allgemeinen Zeitung) die Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit nutzt, um den Schulterschluss der AfD mit der Pegida-Bewegung in Sachsen zu vertiefen. Die Zusammenführung vonAfD, NPD und Pegida schafft eine Basis für einen „Kulturkreis-Rassismus“, welcher die demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet.

Die Bemühungen in der Stadt Potsdam zur Unterbringung von Flüchtlingen dürfen nicht durch pauschale Diffamierungen und Ausgrenzungen von Menschen torpediert oder gar behindert werden.

DIE aNDERE akzeptiert, dass die AfD durch demokratische Prozesse in der SVV Potsdams vertreten ist, lehnt aber grundsätzlich jegliche Zusammenarbeit mit Parteien, Gruppen, Verbünden etc. ab, die fremdenfeindliche Ressentiments pflegen und eine menschenverachtende und demokratieschädigende Politik verfolgen.

DIE aNDERE fordert darüber hinaus die Rathauskooperation, die LINKE und das Bürgerbündnis dazu auf, sich ebenfalls öffentlich von der AfD zu distanzieren.

Carsten Linke

Fraktionsvorsitzender

Am 02.11.2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung immerhin folgende Willensbekundung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums „Ernst von Bergmann“ einschließlich der Tochtergesellschaften mit dem Ziel zu führen, in einem ersten Schritt den Abschluss eines Tarifvertrages für den „Gesamtkonzern“ zu befördern. Darüber hinaus soll das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA herangeführt werden.

Bei der Beratung und Beschlussfassung war auch der StadtverordneteBjörn Teuteberg (FDP) anwesend. 2013 gründete das städtische Klinikum eine Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH und machte den FDP-Stadtverordneten zum Geschäftsführer.

Während die vom städtischen Klinikum übernommenen 61 Beschäftigten an den Haustarif des Klinikums gekoppelt sind, werden bereits jetzt die 30 ehemaligen Mitarbeiter*innen aus der Poliklinik teilweise deutlich geringer bezahlt.

In den laufenden Tarifverhandlungen sperrt sich die Geschäftsführung der Diagnostik GmbH dagegen, den Haustarifvertrag des Klinikums für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft zu übernehmen. Außerdem sollen die Bezüge bei Neueinstellung von Beschäftigten deutlich gesenkt werden.

Das steht im krassen Widerspruch zu den vorgegebenen Zielen, einen einheitlichen Tarifvertrag für das Klinikum und alle Tochtergesellschaften zu befördern und das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen.

Nur wenige Monate nach seiner Amtsübernahme hat Björn Teuteberg offensichtlich den Auftrag der Stadtverordneten vergessen und sperrt sich gegen eine einheitliche Bezahlung im Klinikum. Auch der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter des Klinikums verzichtet trotz aller Willensbekundungen darauf, eindeutige Weisungen zu erteilen, um die Beschlüsse der Stadtverordneten umzusetzen.

DIE aNDERE besteht auch weiterhin darauf, dass alle Angestellten in den städtischen Betrieben angemessen und nach öffentlichem Tarif bezahlt werden. Daher werden wir in der Stadtverordnetenversammlung im September erneut Anträge zur Durchsetzung des Prinzips „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ einbringen. Der Abriss intakter Gebäude und der Aufbau barocker Fassadenkopien in der Innenstadt darf nicht auf Kosten der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung und auf Kosten des Pflegepersonals im städtischen Klinikum finanziert werden.

Carsten Linke

Fraktionsvorsitzender

Übernahme des Bürger*innenbegehrens ist nur Verhinderungsstrategie

Das Bürger*innenbegehren hat alle formalen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Damit muss binnen zwei Monaten ein Bürger*innenentscheid stattfinden. Dieser entfällt nur dann, wenn die Stadtverordneten das Anliegen übernehmen.

Gleich nach der Kommunalwahl unterschrieben SPD, CDU, Bündnisgrüne und Potsdamer Demokraten/Freie Wähler aber einen Kooperationsvertrag, in dem sie sich auf eine Ablehnung des Bürgerbegehrens einigten. Zu diesem Zeitpunkt waren schon mehr als 12.000 Unterschriften zusammengekommen.

Noch in den letzten Tagen sprachen sich führende Vertreter der Rathauskooperation öffentlich gegen das Bürger*innenbegehren aus. Immer wieder versuchen Stadtverordnete dieser Fraktionen die rechtliche Legitimität in Frage zu stellen, erschweren die Terminfindung für eine Sondersitzung oder streben einen möglichst ungünstigen Termin für den Abstimmungstag an. In der Presse wurden sogar Planspiele veröffentlicht, das Bürger*innenbegehren formal anzunehmen, um sein Anliegen dann halbherzig umzusetzen und möglichst schnell abzuwürgen.

Für DIE aNDERE stellen diese Überlegungen einen Missbrauch der Zustimmungsmöglichkeit dar. Die Kommunalverfassung sieht die Möglichkeit der Übernahme von Bürgerbegehren nur zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung aber nicht zum Schutz vor ungewünschten Abstimmungsergebnissen vor. Eine Übernahme des Anliegens bedeutet für uns, dass die Stadtverordneten die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung zu ihrem eigenen Ziel machen müssen. Davon hat uns die Rathauskooperation nicht überzeugt.

Votum der Bevölkerung ist das stärkste Signal an die Kuratoriumsmitglieder

Immer wieder betont der Oberbürgermeister, dass die Fragestellung des Bürger*innenbegehrens ihn nur dazu verpflichtet, im Kuratorium einen Antrag auf Auflösung der Stiftung zu stellen und dass er in diesem Gremium nur eine von 12 Stimmen hat.

Gerade wenn die Auflösung der Stiftung nur auf diesem Wege und mit Zustimmung der kirchlichen Kuratoriumsmitglieder durchgesetzt werden kann, benötigt der Oberbürgermeister eine starke Unterstützung für die Diskussion im Kuratorium. Ein Votum der gesamten Bevölkerung würde die Position sicher stärker untermauern, als ein einfacher Stadtverordnetenbeschluss.

Bürger*innenbeteiligung stärken

Die große Beteiligung am Bürger*innenbegehren zeigt, dass die Bevölkerung selbst über wichtige Anliegen der Stadtentwicklung entscheiden möchte.

Eine klare Weichenstellung in einem Bürger*innenentscheid entspräche dem Selbstbild Potsdams als Bürgerkommune. Aus diesem Grund hat auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ empfohlen, die Forderung des Bürgerbegehrens nicht einfach zu übernehmen und ein politisches Votum der Bürgerinnen und Bürger als unersetzlich eingeschätzt.

Diese Gründe haben uns bewogen, heute gegen das von uns unterstützte Anligen des Bürger*innenbegehrens zu stimmen, um den Weg für ein echtes Plebiszit freizumachen. Wir vertrauen dem Votum der Bevölkerung mehr als den Lippenbekenntnissen und Tricksereien der Rathauskooperation.

Jenny Pöller, René Kulke und Lutz Boede

Stadtverordnete

Parks in sterile Orte freudloser Perfektion zu verwandeln und dabei Wünsche und Bedürfnisse derPotsdamer Bevölkerung zu ignorieren, stellt Potsdams Image als weltoffene und tolerante Stadt in Frage. Eine Androhung von Repressalien und Bußgeldern offenbart, dass die Potsdamer Parklandschaft von prüden Stubenhocker*innen verwaltet wird.

Die SPSG bemängelt, dass tausende von Badegästen am Heiligen See eine Belastung für den Neuen Garten sei. Für uns ist das ein klares Signal, dass die Potsdamer*innen sehr gerne und in großer Zahl baden gehen und sich gern in der Natur aufhalten. Die stetige Verdichtung der Stadt treibt die Menschen selbstverständlich ins Grün. Für uns ist klar, eine Verbesserung und der Ausbau von Bademöglichkeiten sind dringend nötig.

Anstatt mit mehr Wachpersonal die Parkbesucher*innen in ihrer Freizeit zu belästigen, sollte die SPSG mehr und bessere Mülltonnen aufstellen, weitere Badestellen zugänglich machen und die Potsdamer*innen freundlich mit Essen und Trinken versorgen. Je nutzerfreundlicher die Parks sind, desto eher sorgen die Menschen selber für deren Erhalt. Es ist notwendig, in diesem Bereich für mehr Beteiligung Sorge zu tragen.

DIE aNDERE begrüßt es, dass in Potsdam immer mehr das Fahrrad genutzt wird. Statt darüber zu jammern, dass der Erhaltungsaufwand für die Wege steige, sollte sich die SPSG mit modernen nutzer*innenfreundlichen Konzepten neu aufstellen. Anstatt die Bewegungsfreiheit einzuschränken, muss die Stiftung bessere Radwege und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen.

Die Stiftung und ihre Mitarbeiterin, Saskia Hüneke (Bündnis90/Grüne), erklärten wiederholt, dass eine wassergebundene Decke sehr gut fürs Radfahren in der Lindenallee geeignet ist. Das gilt sicher auch im Neuen Garten.

Neuerdings zahlt die Stadt Potsdam jährlich 1 Million Euro für die Unterhaltung der Parks. Herr Dorgerloh nimmt das als Einladung, die perfektionierten und völlig überzüchteten Parkanlagen vollumfänglich in ein Museum umzuwandeln und neben jedes Blumenbeet eine/n Parkwächter*in zu stellen. Die Fraktion DIE aNDERE fordert, dass die Stiftung ihren öffentlichen Auftrag zum Wohle der Potsdamer*innen und ihrer Gäste wahrnimmt.

Jenny Pöller

Fraktionsvorsitzende

Mit offenkundigem Misstrauen stehen SPD, Grüne, CDU und Peter Schultheiß der Bürger*innenbeteiligung gegenüber. So kündigt die Koalition zwar an, Beteiligungsverfahren zu einem städtischen Leitbild und der Gestaltung des Lustgartens durchzuführen, aber die Formulierung von Ergebnissen und Fragestellungen für eine Bürgerbefragung soll unter Ausschluss der Bevölkerung und der Oppositionsfraktionen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Diese Angst vor den Bürger*innen zeigt sich auch in der Passage zur Garnisonkirche. Obwohl sich die BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche in den letzten Monaten fast schon zu einer Bürger*innenbewegung entwickelt hat, lehnt die Kooperation das Bürgerbegehren ab. Offenbar ziehen der Oberbürgermeister und das von ihm präsentierte Bündnis das Modell der gelenkten Demokratie auch weiterhin dem Modell Bürger*innenkommune vor. Die Koalitionsvereinbarung bekräftigt den Willen zum „Weiter so“ und drückt sich um klare Aussagen zu den wesentlichen Problemen der Stadt:

Kein Wort verliert die Vereinbarung zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben.
Für die Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes sollen bis mindestens 2018 keinerlei Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Und zur Drosselung der Mieten werden weiterhin Konzepte erwartet, statt Maßnahmen getroffen.

Jenny Pöller
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung Kooperationsvertrag