Am 26.02.2026 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, die Oberbürgermeisterin mit der Prüfung mehrerer Optionen zu beauftragen, um die Finanzierung zu sichern (25/SVV/1091-001). In erster Linie sollte eine aktuelle Prognose erarbeitet werden, wie viele Ein- und Ausstiege am Bahnhof Maquardt künftig zu erwarten sind.

Daneben sollte eine Finanzierung aus dem Sondervermögen des Bundes geprüft und eine Änderung des alten Städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Friedrichspark verhandelt werden.

Nun liegt das Prüfergebnis (26/SVV/0558) vor, das uns darin bestätigt, eine umfassende Prüfung durchgesetzt zu haben, statt wie die CDU in ihrem Antrag 25/SVV/1091-002 allein auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen des Bundes zu setzen. Während die anderen Prüfungen erfolglos verliefen, prognosziziert die Stadtverwaltung wegen des geplanten Ausbaus der Ortsteile Marquardt und Fahrland-Krampnitz eine deutlich stärkere Nutzung des Bahnhofs Marquardt in den kommenden Jahren:

„Im Rahmen der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr wurde das Verkehrsmodell der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Prognosehorizont 2040 fortgeschrieben. Die zugrunde liegenden Strukturdaten beinhalten für den Prognosehorizont 2040 im Prognoseplanfall einen Einwohnerzuwachs in Marquardt (+840 Einwohner) und Krampnitz (+10.230 Einwohner) sowie eine Zunahme der Erwerbstätigkeit in Marquardt (+1.400 Arbeitsplätze, inkl. Friedrichspark) und Krampnitz (+3.800 Arbeitsplätze). Weiterhin wird die Linie RB 23 bis Wustermark über Marquardt als Maßnahme angenommen. Unter diesen Annahmen werden für den Bahnhof Marquardt 2.100 Ein-/Aussteiger in 2040 prognostiziert.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prognose auf Annahmen beruht, die zum jetzigen Zeitpunkt getroffen werden und damit selbstverständlich Risiken und Unsicherheiten verbunden sind, welche aus der Komplexität makroskopischer Modelle sowie der Qualität der Datengrundlage resultieren (z.B. Änderung der Bevölkerungsprognose, abweichende Entwicklung der zu Grunde gelegten Strukturdaten).“

Bisher hatte die Deutsche Bahn mehrfach mitgeteilt, dass der barrierefreie Umbau nur bei Bahnhöfen in Frage kommt, die mindestens 1.000 Ein- und Ausstiege täglich erreichen und war davon ausgegangen, dass der Bahnhof Marquardt nicht einmal 300 erreicht. Mit der neuen Prognose von 2.100 Ein- und Umstiegen pro Tag im Jahr 2040 besteht nun eine deutlich bessere Grundlage, den barrierefreien Umbau am Bahnhof Marquardt einzufordern.

DIE aNDERE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses wichtige Vorhaben möglichst bald umgesetzt wird.

Am Montag, 29. Juni jährt sich Dortus Geburt im Gebäude der heutigen Max-Dortu-Schule zum 200. Mal.

Aus diesem Anlass laden das Potsdam Museum, der Arbeitskreis Militärgeschichte des Fördervereins des Potsdam Museums sowie die Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Potsdam 18 Uhr ins Potsdam Museum im Alten Rathaus ein.  Dort wird der Film „Max Dortu oder Nur die Toten kehren nicht zurück“ (DDR, 1976) gezeigt. Zuvor führt Dr. Heiner Bröckermann (Historiker) in den historischen Kontext ein und spricht mit Ute Meesmann und Tobias Büloff über Max Dortu, sein Geburtshaus und seine Bedeutung für die städtische Erinnerungskultur.

Am Montag, dem 22. Juni, öffnet die Bibliothek der verbrannten Bücher wieder um 18 Uhr auf dem Bassinplatz ihre Tür. Wir laden ein zu einer Lesung aus dem 1933 von den Nationalsozialisten verbrannten Buch „Josef sucht die Freiheit“ von Hermann Kesten.

Hermann Kesten (* 28. Januar 1900; † 3. Mai 1996) stand als jüdischer Schriftsteller, als Vertreter der „Neuen Sachlichkeit“ und als Cheflektor des Kiepenheuer Verlags, der viele linke, liberale und jüdische Autoren förderte, gleich aus mehreren Gründen auf der schwarzen Liste der Nationalsozialisten.
Seine Texte zeichneten sich durch einen scharfen, kritischen Intellekt aus. Er bezog Stellung gegen Militarismus, Nationalismus und die aufkommende Diktatur.
Berühmt wurde er nicht nur durch seine eigenen Romane, sondern vor allem durch seinen unermüdlichen Einsatz für verfolgte Autoren während der NS-Zeit.

Nach ihm ist der renommierte Hermann-Kesten-Preis benannt, mit dem das PEN-Zentrum Deutschland Personen ehrt, die sich in besonderer Weise für verfolgte Autoren einsetzen.

Wir freuen uns über Euer Kommen und wie immer auch über Buchspenden. Mehr Informationen und die aktuelle Bestandsliste findet Ihr hier: www.gedenkort-verbrannte-buecher.de und hier: https://www.verbrannte-buecher.de

Wir beantragen die Einführung eines strategischen Fördermittel-, Drittmittel- und Stiftungsmanagemants und wollen prüfen, welche Supermarktplätze nach Feierabend und an Wochenenden für die Öffentlichkeit geöffnet werden.

A 26-SVV-0451 Strateg Fördermittelmanagement

A 26-SVV-0453 Feierabendparken an Supermärkten

Auch in der nächsten SVV-Sitzung gibt es wieder einen LIVE-Ticker bei Signal.

Wer dabei sein möchte, wenn wir das Treiben aus unserer Perspektive berichten und kommentieren, kann sich über den hier hinterlegten Link anmelden.

Am Freitag, dem 5. Juni geht es mit DIE aNDERE ON TOUR. Diesmal laden wir zu einem informativen Rundgang durch die jüngere und ältere Geschichte unserer Hochburg Babelsberg ein. Thematischer Schwerpunkt sollen die sozialen Kämpfe und die Wohnungspolitik vom Roten Nowawes bis in die Babelsberger Sanierungsgebiete sein. Aber sicher wird es ohne ein paar Anekdoten zum Arbeitersport und einige Schlenker zur Gedenkpolitik nicht abgehen. Und vielleicht gibt es am Ende noch einen Ausklang in irgendeinem Biergarten. Also, wir treffen uns 18 Uhr am Rathaus Babelsberg. The future is unwritten.

Unsere Wählergruppe hatte die rote Telefonzelle einst gekauft und aufgestellt, um daran zu erinnern, dass hier endlich an die Bücherverbrennung erinnert werden soll – so wie es die Stadtverordneten 2020 beschlossen haben.

In den letzten Jahren hat die Initiative Gedenkort “Bibliothek der verbrannten Bücher“ bei jedem Wetter und trotz zahlreicher Angriffe und Beschmierungen monatliche Lesungen  aus den verbrannten Werken organisiert.

Dass diesmal mehr als 100 Menschen teilnahmen und die grandiose Präsentation der Texte von Erich Mühsam durch Manja Präkels und Markus Liske genossen, zeigt, dass die rote Bücherzelle längst zu einem lebendigen Erinnerungsort geworden ist. Herzlichen Glückwunsch.

Die Besetzerinnen und Besetzer sind in den vergangenen Tagen in keiner Weise negativ aufgefallen. Im Gegenteil: Sie treten friedlich, offen und nachbarschaftlich auf und haben deutlich gemacht, dass ihr Protest auf die desaströse Wohnungsmisere in unserer Stadt aufmerksam machen soll. Sie benötigen selbst dringend Wohnraum und haben in der Tornowstraße 40 einen leerstehenden Ort vorgefunden, den sie gemeinschaftlich nutzen wollten.

Besonders unverständlich ist die Räumung auch deshalb, weil die Bewohnerinnen und Bewohner wiederholt erklärt haben, das Gelände freiwillig zu verlassen, sofern die Landeshauptstadt Potsdam verbindlich zusichert, dass das Areal durch die ProPotsdam entwickelt und dort sozialer Wohnraum geschaffen wird.

Statt auf Eskalation und Räumung zu setzen, braucht es jetzt politischen Willen, um Lösungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Situation in der Tornowstraße 40 zeigt einmal mehr, wie groß der Handlungsdruck in Potsdam ist. Wer friedlichen Protest räumt, ohne gleichzeitig Perspektiven für sozialen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen zu schaffen, verkennt die Realität vieler Menschen in unserer Stadt.

Unsere Fraktion fordert die Landeshauptstadt auf, die Räumung umgehend auszusetzen und endlich Gespräche über die Zukunft des Geländes sowie über die Schaffung sozialen Wohnraums aufzunehmen.

Die Stadtverwaltung legte nun eine neue Gebührenordnung vor, in der nur Ermäßigungen um 50% bzw. 40% vorgesehen waren (Ds 26/SVV/0377). Der Migrantenbeirat positionierte sich deutlich für eine stärkere Entlastung und protestierte vor der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration am Dienstag gegen überhöhte Gebühren und für wohnungsähnliche Unterbringung. Vor dem Sitzungsgebäude war mit Kreide ein typisches Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft aufgemalt, für das pro Kopf fast 470 Euro Gebühr pro Monat erhoben werden.

Auf Initiative unserer Fraktion wurde in der von unserem Ausschussvorsitzenden Christian Raschke geleiteten Sitzung mit großer Mehrheit ein gemeinsamer Änderungsantrag von Anderen, Grünen und Linken beschlossen, der die Gebührenermäßigung für berufstätige Geflüchtete wieder auf die Werte festsetzt, die in der Arbeitsgruppe vereinbart wurden (Ds 26/SVV/0377-001).

Ein zweiter Antrag, den DIE aNDERE mit Grünen, Linken und SPD eingebracht hatte, wurde ohne Gegenstimmen angenommen und verpflichtet die Oberbürgermeisterin zu einer regelmäßigen Evaluierung der Härtefallregelungen (Ds 26/SVV/0377-002).

In der Petition wurden vor allem ein transparentes Planverfahren, eine adäquate Bedarfsanalyse und die angemessene Berücksichtigung ökologischer, verkehrlicher und nachbarschaftlicher Belange eingefordert. Die Stadtverwaltung empfahl mit der Drucksache 24/SVV/0802 postwendend die Zurückweisung der Petition. Allerdings wird die Abstimmung darüber im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung des ländlichen Raumes seitdem immer wieder zurückgestellt.

Seit Monaten mehren sich Presseberichte darüber, dass das Projekt Media City kräftig abgespeckt werden soll. Zuletzt war sogar davon die Rede, dass auf den Libeskind-Turm verzichtet werden und statt Gewerbe mehr Wohnraum entstehen soll. Das zeigt, dass offenkundig sogar die Investoren selbst erkannt haben, dass die Dimension der geplanten Baumassen und die Art der vorgesehenen nicht mehr zeitgemäß ist. Alles spricht dafür, die Petition schnell anzunehmen und die bisherigen Baupläne auf ein stadtteilverträgliches Maß zu reduzieren.

Unsere Stadtverordnete Anja Heigl hat daher im Bauausschuss gefordert, die Abstimmung über die Petition nicht länger zu verzögern und die längst überholten Argumente der Verwaltung für eine Zurückweisung der Petition abzulehnen. Leider folgte eine große Mehrheit aber dem Antrag des SPD-Stadtverordneten Frank Reich, die Abstimmung erneut zu vertagen.

Wenn Entscheidungen über Petitionen solange vertagt werden bis eine Abstimmung überflüssig geworden ist, braucht man sich nicht darüber wundern, dass engagierte Bürger*innen das Vertrauen in demokratische Parteien und Prozesse verlieren.